#2 Examenskurs zum Anhören: Baurecht – Sachverhalt

Fall 2: Baurecht

K ist Eigentümer eines kleinen Grundstücks in der kreisfreien Stadt Mainz. Auf diesem Grundstück, welches im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, der das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausweist, hat er vor 20 Jahren ein Haus gebaut, in dem er seitdem wohnt. In der Nachbarschaft ist er nicht sonderlich beliebt, da er des Öfteren seine Nachbarn auf die Einhaltung der Ruhezeiten hinweist. In dem Zusammenhang liegt ihm die Einhaltung der Mittagsruhe ganz besonders am Herzen, weil er dort seinen Mittagsschlaf zu halten pflegt.

Als nun am Mittag des 20.09.2020 ein Bagger an seinem Haus vorbeifährt wird er ganz unverhofft aus seinem Nickerchen gerissen. Natürlich macht er sich sofort auf den Weg und fährt dem Bagger hinterher, um den Baggerfahrer auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Als er merkt, dass der Bagger zu einem Grundstück in „seinem“ Wohngebiet fährt, stellt er fest, dass auf diesem Grundstück bereits ein Bauvorhaben in vollem Gange ist. Er ist entsetzt, denn seiner Meinung nach, muss die Stadt Mainz so bleiben wie sie ist. Änderungen darf es nicht geben! Etwas Neuem steht er mit einer besonderen Abneigung entgegen. Daher fragt er sodann den Bauleiter, was denn dort gebaut wird. Dieser beantwortet ihm die Frage wie folgt:

Geplant ist die Errichtung einer Tapasbar. Das allgemeine Wohngebiet soll endlich etwas attraktiver werden und Menschen überregional anziehen.

Die Baugenehmigung wurde bereits vor einem Jahr erteilt, der Vorhabenträger hat aber erst vor kurzem mit der Umsetzung des Bauvorhabens begonnen.

K ist über dieses Vorhaben empört. Er erhebt sofort Widerspruch. Begründet wird dieser wie folgt:

  1. Das Vorhaben passt nicht in ein allgemeines Wohngebiet.
  2. Das Vorhaben zieht so viele Leute an, dass er insbesondere in den Ruhezeiten einem erheblichem Geräuschpegel ausgesetzt ist.
  3. Das Vorhaben entspricht nicht der deutschen Leitkultur, insbesondere möchte er nicht, dass ausländische Betriebe den Wert der hochpreisigen Wohnlage massiv mindern.

Trotz des Widerspruchs baut der Vorhabenträger weiter. Da demnächst der Rohbau fertig gestellt werden könnte, wendet sich K an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, das Bauvorhaben sofort zu stoppen. Erfolgreich?

Abwandlung:

Im darauffolgenden Jahr kommt K immer noch nicht zur Ruhe. Denn neben seinem Grundstück wird ein großes Grundstück frei. Aus der Zeitung erfährt er, dass dort eine Moschee in Planung ist. Genau neben seinem Grundstück. Worst Case! Das kann er natürlich nicht durchgehen lassen. Sofort stiefelt er zum Verwaltungsgericht und erhebt Klage gegen die bereits erteilte Baugenehmigung mit folgender Begründung:

  1. Er ist besonders betroffen, da er direkter Nachbar ist.
  2. Es sei bekannt, dass in der Umgebung einer Moschee die Kriminalitätsrate extrem ansteigt.
  3. Eine Moschee sei keine kirchliche Einrichtung im Sinne der Baunutzungsverordnung, da hierunter nur christliche Einrichtungen zu subsumieren sind.

Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg?

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