#2 Examenskurs zum Anhören: Baurecht – Sachverhalt

Fall 2: Baurecht

K ist Eigentümer eines kleinen Grundstücks in der kreisfreien Stadt Mainz. Auf diesem Grundstück, welches im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, der das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausweist, hat er vor 20 Jahren ein Haus gebaut, in dem er seitdem wohnt. In der Nachbarschaft ist er nicht sonderlich beliebt, da er des Öfteren seine Nachbarn auf die Einhaltung der Ruhezeiten hinweist. In dem Zusammenhang liegt ihm die Einhaltung der Mittagsruhe ganz besonders am Herzen, weil er dort seinen Mittagsschlaf zu halten pflegt.

Als nun am Mittag des 20.09.2020 ein Bagger an seinem Haus vorbeifährt wird er ganz unverhofft aus seinem Nickerchen gerissen. Natürlich macht er sich sofort auf den Weg und fährt dem Bagger hinterher, um den Baggerfahrer auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Als er merkt, dass der Bagger zu einem Grundstück in „seinem“ Wohngebiet fährt, stellt er fest, dass auf diesem Grundstück bereits ein Bauvorhaben in vollem Gange ist. Er ist entsetzt, denn seiner Meinung nach, muss die Stadt Mainz so bleiben wie sie ist. Änderungen darf es nicht geben! Etwas Neuem steht er mit einer besonderen Abneigung entgegen. Daher fragt er sodann den Bauleiter, was denn dort gebaut wird. Dieser beantwortet ihm die Frage wie folgt:

Geplant ist die Errichtung einer Tapasbar. Das allgemeine Wohngebiet soll endlich etwas attraktiver werden und Menschen überregional anziehen.

Die Baugenehmigung wurde bereits vor einem Jahr erteilt, der Vorhabenträger hat aber erst vor kurzem mit der Umsetzung des Bauvorhabens begonnen.

K ist über dieses Vorhaben empört. Er erhebt sofort Widerspruch. Begründet wird dieser wie folgt:

  1. Das Vorhaben passt nicht in ein allgemeines Wohngebiet.
  2. Das Vorhaben zieht so viele Leute an, dass er insbesondere in den Ruhezeiten einem erheblichem Geräuschpegel ausgesetzt ist.
  3. Das Vorhaben entspricht nicht der deutschen Leitkultur, insbesondere möchte er nicht, dass ausländische Betriebe den Wert der hochpreisigen Wohnlage massiv mindern.

Trotz des Widerspruchs baut der Vorhabenträger weiter. Da demnächst der Rohbau fertig gestellt werden könnte, wendet sich K an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, das Bauvorhaben sofort zu stoppen. Erfolgreich?

Abwandlung:

Im darauffolgenden Jahr kommt K immer noch nicht zur Ruhe. Denn neben seinem Grundstück wird ein großes Grundstück frei. Aus der Zeitung erfährt er, dass dort eine Moschee in Planung ist. Genau neben seinem Grundstück. Worst Case! Das kann er natürlich nicht durchgehen lassen. Sofort stiefelt er zum Verwaltungsgericht und erhebt Klage gegen die bereits erteilte Baugenehmigung mit folgender Begründung:

  1. Er ist besonders betroffen, da er direkter Nachbar ist.
  2. Es sei bekannt, dass in der Umgebung einer Moschee die Kriminalitätsrate extrem ansteigt.
  3. Eine Moschee sei keine kirchliche Einrichtung im Sinne der Baunutzungsverordnung, da hierunter nur christliche Einrichtungen zu subsumieren sind.

Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg?

#1 – Examenskurs zum Anhören: Baurecht – Sachverhalt und Anlage

Fall 1: Baurecht

Wir befinden uns im Jahr 2016, genauer am 20.01.2016 in Mainz-Hechtsheim. Wie jedes Jahr zu der Zeit kommt der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. In dieser Sitzung wird unter anderem geplant, welche Gebiete mal einen Bebauungsplan bekommen sollen. Da der Oberbürgermeister O der Stadt Mainz an Silvester zusammen mit dem Baulöwen E gut ins neue Jahr 2016 reingefeiert hat und sie morgens um 04:00 Uhr bei der 5. Flasche Wein beschlossen haben, einige Bauprojekte zusammen anzugehen, schlägt nun der O in der Stadtratssitzung vor, für ein Gebiet in Mainz-Hechtsheim einen Bebauungsplan zu fassen. Da viele Stadtratsmitglieder dies für eine gute Idee halten, wird noch am 20.01.2016 ein Planaufstellungsbeschluss verabschiedet. In diesem wird beschlossen, dass das besagte Gebiet in Zukunft als Mischgebiet festgesetzt werden soll.

Nach dem Planaufstellungsbeschluss vergeht einige Zeit und erst im Juni findet die nächste Stadtratssitzung dazu statt. Da sich O und E wegen anderer Projekte momentan nicht ganz grün sind, möchte O zunächst noch keinen Bebauungsplan beschließen. Er geht aber davon aus, dass er sich mit E demnächst wieder besser verstehen würde. Deshalb schlägt er einen Beschluss vor, in dem festgehalten wird, dass in dem Gebiet, wo später der Bebauungsplan erstellt werden soll, nicht gebaut werden darf. Alle Stadtratsmitglieder stimmen dem zu.

In der nächsten Zeit freunden sich O und E allerdings nicht wieder an, sodass das Projekt in Vergessenheit gerät.

Parallel zu den Geschehnissen im Stadtrat, zieht der K nach Mainz-Mombach. Als er im Jahr 2019 seine langjährige Freundin X zur Ehefrau nimmt, beschließt das Ehepaar ein Grundstück in Mainz-Hechtsheim zu kaufen. Denn K ist gelernter Koch und möchte eine Gaststätte errichten. X hält das ebenfalls für eine gute Idee, da sie auch bereits im Bereich der Selbstständigkeit Erfahrungen gesammelt hat. Sie war Besitzerin eines Nachtclubs in Berlin, der auch sehr gut lief. Um beide Interessen unter einen Hut zu bekommen, überlegen sie sich folgendes Konzept:

Tagsüber findet in der Gaststätte eine normale Bewirtung der Gäste statt. Hierbei können Speisen und Getränke bestellt werden. Der Gastraum beträgt 300 m2 und fasst tagsüber bis zu 40 Gäste.

Ab 21 Uhr werden dann Tische und Stühle beiseite geräumt und es kann getanzt und getrunken werden. Da sich X bereits in Berlin an das urbane Leben gewöhnt hat, möchte sie mit dem Konzept auch Leute aus anderen Städten anziehen. Ihr Konzept ist insbesondere auf das Trinken einer Menge von Alkohol ausgelegt, da man mit nur 15 € eine „Alkoholflatrate“ für den ganzen Abend erwerben kann. Darüber hinaus soll das Gebäude abends ab 21 Uhr mit mehreren Leuchtstrahlern angeleuchtet werden, um Werbung zu machen. Ohne Tische und Stühle kann der Gast-bzw. Tanzraum bis zu 100 Gäste aufnehmen.

Um dieses Konzept umzusetzen stellt das Ehepaar einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung bei der zuständigen Behörde.

Die Behörde lehnt die Baugenehmigung mit folgender Begründung ab:

  1. Das Bauvorhaben fällt genau in das Gebiet, welches aufgrund des Beschlusses des Stadtrats vom Juni 2016 nicht bebaut werden soll. Daher kann auch das Ehepaar hier kein Bauvorhaben verwirklichen.
  2. Außerdem habe die Behörde beim Stadtrat nochmal nachgefragt und die haben ausdrücklich ihr Einvernehmen verweigert.
  3. Weiterhin passt das Bauvorhaben nach Art der baulichen Nutzung nicht in das Gebiet. Denn dieses Gebiet sei als allgemeines Wohngebiet einzuordnen und diese Art der Gaststätte sei in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

Nachdem das Ehepaar gegen den Ablehnungsbescheid erfolglos Widerspruch eingelegt hat, erheben Sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?