#1 – Examenskurs zum Anhören: Baurecht – Sachverhalt und Anlage

Fall 1: Baurecht

Wir befinden uns im Jahr 2016, genauer am 20.01.2016 in Mainz-Hechtsheim. Wie jedes Jahr zu der Zeit kommt der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. In dieser Sitzung wird unter anderem geplant, welche Gebiete mal einen Bebauungsplan bekommen sollen. Da der Oberbürgermeister O der Stadt Mainz an Silvester zusammen mit dem Baulöwen E gut ins neue Jahr 2016 reingefeiert hat und sie morgens um 04:00 Uhr bei der 5. Flasche Wein beschlossen haben, einige Bauprojekte zusammen anzugehen, schlägt nun der O in der Stadtratssitzung vor, für ein Gebiet in Mainz-Hechtsheim einen Bebauungsplan zu fassen. Da viele Stadtratsmitglieder dies für eine gute Idee halten, wird noch am 20.01.2016 ein Planaufstellungsbeschluss verabschiedet. In diesem wird beschlossen, dass das besagte Gebiet in Zukunft als Mischgebiet festgesetzt werden soll.

Nach dem Planaufstellungsbeschluss vergeht einige Zeit und erst im Juni findet die nächste Stadtratssitzung dazu statt. Da sich O und E wegen anderer Projekte momentan nicht ganz grün sind, möchte O zunächst noch keinen Bebauungsplan beschließen. Er geht aber davon aus, dass er sich mit E demnächst wieder besser verstehen würde. Deshalb schlägt er einen Beschluss vor, in dem festgehalten wird, dass in dem Gebiet, wo später der Bebauungsplan erstellt werden soll, nicht gebaut werden darf. Alle Stadtratsmitglieder stimmen dem zu.

In der nächsten Zeit freunden sich O und E allerdings nicht wieder an, sodass das Projekt in Vergessenheit gerät.

Parallel zu den Geschehnissen im Stadtrat, zieht der K nach Mainz-Mombach. Als er im Jahr 2019 seine langjährige Freundin X zur Ehefrau nimmt, beschließt das Ehepaar ein Grundstück in Mainz-Hechtsheim zu kaufen. Denn K ist gelernter Koch und möchte eine Gaststätte errichten. X hält das ebenfalls für eine gute Idee, da sie auch bereits im Bereich der Selbstständigkeit Erfahrungen gesammelt hat. Sie war Besitzerin eines Nachtclubs in Berlin, der auch sehr gut lief. Um beide Interessen unter einen Hut zu bekommen, überlegen sie sich folgendes Konzept:

Tagsüber findet in der Gaststätte eine normale Bewirtung der Gäste statt. Hierbei können Speisen und Getränke bestellt werden. Der Gastraum beträgt 300 m2 und fasst tagsüber bis zu 40 Gäste.

Ab 21 Uhr werden dann Tische und Stühle beiseite geräumt und es kann getanzt und getrunken werden. Da sich X bereits in Berlin an das urbane Leben gewöhnt hat, möchte sie mit dem Konzept auch Leute aus anderen Städten anziehen. Ihr Konzept ist insbesondere auf das Trinken einer Menge von Alkohol ausgelegt, da man mit nur 15 € eine „Alkoholflatrate“ für den ganzen Abend erwerben kann. Darüber hinaus soll das Gebäude abends ab 21 Uhr mit mehreren Leuchtstrahlern angeleuchtet werden, um Werbung zu machen. Ohne Tische und Stühle kann der Gast-bzw. Tanzraum bis zu 100 Gäste aufnehmen.

Um dieses Konzept umzusetzen stellt das Ehepaar einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung bei der zuständigen Behörde.

Die Behörde lehnt die Baugenehmigung mit folgender Begründung ab:

  1. Das Bauvorhaben fällt genau in das Gebiet, welches aufgrund des Beschlusses des Stadtrats vom Juni 2016 nicht bebaut werden soll. Daher kann auch das Ehepaar hier kein Bauvorhaben verwirklichen.
  2. Außerdem habe die Behörde beim Stadtrat nochmal nachgefragt und die haben ausdrücklich ihr Einvernehmen verweigert.
  3. Weiterhin passt das Bauvorhaben nach Art der baulichen Nutzung nicht in das Gebiet. Denn dieses Gebiet sei als allgemeines Wohngebiet einzuordnen und diese Art der Gaststätte sei in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

Nachdem das Ehepaar gegen den Ablehnungsbescheid erfolglos Widerspruch eingelegt hat, erheben Sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?